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   LSG Sachsen, 27.09.2019 - L 9 KR 63/19   

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LSG Sachsen, 27.09.2019 - L 9 KR 63/19 (https://dejure.org/2019,41177)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 27.09.2019 - L 9 KR 63/19 (https://dejure.org/2019,41177)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 27. September 2019 - L 9 KR 63/19 (https://dejure.org/2019,41177)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (18)

  • BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 25/14 R

    Krankenversicherung - Krankengeld - rechtzeitige ärztliche Feststellung der

    Auszug aus LSG Sachsen, 27.09.2019 - L 9 KR 63/19
    Ob und in welchem Umfang Versicherte Krg beanspruchen können, richtet sich nach dem Versicherungsverhältnis, das zum Zeitpunkt des jeweils in Betracht kommenden Entstehungstatbestandes für Krg vorliegt (siehe nur Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 16. Dezember 2014 - B 1 KR 25/14 R - Rn. 9, und BSG, Urteil vom 26. Juni 2007 - B 1 KR 2/07 R - Rn. 12, beide juris).

    Für die Aufrechterhaltung des Versicherungsverhältnisses nach § 192 SGB V reicht es aus, dass Versicherte am letzten Tage des Versicherungsverhältnisses mit Anspruch auf Krg alle Voraussetzungen erfüllen, um spätestens mit Beendigung dieses Tages - und damit zugleich mit Beginn des nächsten Tages - einen Krg-Anspruch entstehen zu lassen (BSG, Urteil vom 16. Dezember 2014 - B 1 KR 25/14 R - juris, Rn. 11; eingehend BSG, Urteil vom 10. Mai 2012 - B 1 KR 19/11 R - juris, Rn. 12 ff.).

    Die Aufrechterhaltung der Versicherung mit Krg-Anspruch setzt insoweit nur eine Nahtlosigkeit dieser Versicherung und der Entstehung des Rechts auf die Sozialleistung voraus, also die Entstehung des Anspruchs auf die Sozialleistung in unmittelbarem zeitlichen Anschluss an das Ende des Beschäftigungsverhältnisses (vgl. BSG, Urteil vom 16. Dezember 2014 - B 1 KR 25/14 R - juris, Rn. 11).

    Für die Aufrechterhaltung des Krg-Anspruchs ist es deshalb erforderlich, aber auch ausreichend, dass die AU vor Ablauf des Krankengeldbewilligungsabschnitts erneut ärztlich festgestellt wird (BSG, Urteil vom 16. Dezember 2014 - B 1 KR 25/14 R - juris, Rn. 12 m.w.N. - auch zum Folgenden).

    § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V setzt unabdingbar sowohl bei der Erstfeststellung der AU als auch bei nachfolgenden Feststellungen die persönliche Untersuchung des Versicherten durch einen Arzt voraus (BSG, Urteil vom 16. Dezember 2014 - B 1 KR 25/14 R - juris, Rn. 13 m.w.N.).

    So kann der Arzt zunächst in den Fällen, bei denen er aufgrund sorgfältiger Untersuchung des Versicherten absehen kann, dass dessen AU längere Zeit andauern wird, dem insbesondere durch eine entsprechend längere Befristung der voraussichtlichen AU Rechnung tragen (BSG, Urteil vom 16. Dezember 2014 - B 1 KR 25/14 R -, Rn. 13, juris).

  • BSG, 10.05.2012 - B 1 KR 20/11 R

    Krankenversicherung - Krankengeld - Prüfung der leistungsrechtlichen

    Auszug aus LSG Sachsen, 27.09.2019 - L 9 KR 63/19
    Auch auf die Verwendung des (für Vertragsärzte) in den Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 SGB V (AURL) vorgeschriebenen Vordrucks (vgl. § 5 Abs. 1, 6 Abs. 1 AURL) kommt es nicht an (BSG, Urteile vom 10. Mai 2012 - B 1 KR 20/11 R - juris, Rn. 13 und vom 12. März 2013 - B 1 KR 7/12 R - juris, Rn. 15).

    Des Weiteren schließt es nach der Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 10. Mai 2012 - B 1 KR 20/11 -, Rn. 13 und vom 12. März 2013 - B 1 KR 7/12 R -, Rn. 15, beide juris) der Grundsatz, dass die leistungsrechtlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Krg für jeden Bewilligungsabschnitt neu zu prüfen ist, nicht aus, eine ärztliche Feststellung aus vorangegangener Zeit, die den weiteren Bewilligungsabschnitt mit umfasst, als ausreichend anzusehen.

  • BSG, 07.12.2004 - B 1 KR 5/03 R

    Krankenversicherung der Arbeitslosen - Arbeitsunfähigkeit - Einschränkung des

    Auszug aus LSG Sachsen, 27.09.2019 - L 9 KR 63/19
    Dem krankenversicherten Arbeitnehmer soll durch die Krg-Gewährung nämlich gerade die Möglichkeit offen gehalten werden, nach Beseitigung des Leistungshindernisses seine bisherige Arbeit wieder aufzunehmen (BSG, Urteil vom 07. Dezember 2004 - B 1 KR 5/03 R -, BSGE 94, 19-26, SozR 4-2500 § 44 Nr. 3, Rn. 15, juris).

    Hatte der Versicherte bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Krg, ist ihm dieses bei unveränderten Verhältnissen mindestens bis zur Erschöpfung der Anspruchsdauer (vgl. § 48 SGB V) zu gewähren (BSG, Urteil vom 07. Dezember 2004 - B 1 KR 5/03 R -, BSGE 94, 19-26, SozR 4-2500 § 44 Nr. 3, Rn. 16, juris; Gerlach in: Hauck/Noftz, SGB, 02/16, § 44 SGB V, Rn. 72).

  • BSG, 12.03.2013 - B 1 KR 7/12 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutzbedürfnis bei Erfüllungseinwand -

    Auszug aus LSG Sachsen, 27.09.2019 - L 9 KR 63/19
    Auch auf die Verwendung des (für Vertragsärzte) in den Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 SGB V (AURL) vorgeschriebenen Vordrucks (vgl. § 5 Abs. 1, 6 Abs. 1 AURL) kommt es nicht an (BSG, Urteile vom 10. Mai 2012 - B 1 KR 20/11 R - juris, Rn. 13 und vom 12. März 2013 - B 1 KR 7/12 R - juris, Rn. 15).

    Des Weiteren schließt es nach der Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 10. Mai 2012 - B 1 KR 20/11 -, Rn. 13 und vom 12. März 2013 - B 1 KR 7/12 R -, Rn. 15, beide juris) der Grundsatz, dass die leistungsrechtlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Krg für jeden Bewilligungsabschnitt neu zu prüfen ist, nicht aus, eine ärztliche Feststellung aus vorangegangener Zeit, die den weiteren Bewilligungsabschnitt mit umfasst, als ausreichend anzusehen.

  • BSG, 14.02.2001 - B 1 KR 30/00 R

    Krankengeld - Arbeitsunfähigkeit - Verweisbarkeit - bisherige Tätigkeit - Verlust

    Auszug aus LSG Sachsen, 27.09.2019 - L 9 KR 63/19
    Dieselben Bedingungen gelten bei ungelernten Arbeiten, nur dass hier das Spektrum der zumutbaren Tätigkeiten deshalb größer ist, weil die Verweisung nicht durch die engen Grenzen eines Ausbildungsberufs eingeschränkt ist (BSG, Urteil vom 14. Februar 2001 - B 1 KR 30/00 R -, SozR 3-2500 § 44 Nr. 9, SozR 3-2500 § 49 Nr. 5, Rn. 13, juris).

    Der Begriff der AU im Krankenversicherungsrecht ist von den Zumutbarkeitskriterien der Arbeitslosenversicherung unabhängig (BSG, Urteil vom 14. Februar 2001 - B 1 KR 30/00 R -, SozR 3-2500 § 44 Nr. 9, SozR 3-2500 § 49 Nr. 5, Rn. 16, juris).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 02.03.2016 - L 6 KR 192/15

    Krankenversicherung - Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld - Einschätzung als

    Auszug aus LSG Sachsen, 27.09.2019 - L 9 KR 63/19
    Die Verwendung des Begriffs AU ist im Allgemeinen ausreichend, da unterstellt werden kann, dass der überkommene Rechtsbegriff den Ärzten bekannt ist und von ihnen im Allgemeinen zutreffend angewandt wird (Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 02. März 2016 - L 6 KR 192/15 B -, Rn. 25, juris).

    Die von § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V geforderte ärztliche Feststellung der AU kann daher auch in einem Reha-Entlassungsbericht getroffen werden (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 15. September 2017 - L 4 KR 2475/15 -, Rn. 42, juris; ebenso Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 24. April 2012 - L 11 KR 384/10 -, Rn. 38, juris; Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 02. März 2016 - L 6 KR 192/15 B -, Rn. 25, juris, Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 22. Juni 2016 - L 4 KR 359/15 -, Rn. 34, juris; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. Januar 2019 - L 1 KR 247/18 -, juris).

  • LSG Baden-Württemberg, 15.09.2017 - L 4 KR 2475/15

    Krankenversicherung - Krankengeld - Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit durch

    Auszug aus LSG Sachsen, 27.09.2019 - L 9 KR 63/19
    Die von § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V geforderte ärztliche Feststellung der AU kann daher auch in einem Reha-Entlassungsbericht getroffen werden (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 15. September 2017 - L 4 KR 2475/15 -, Rn. 42, juris; ebenso Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 24. April 2012 - L 11 KR 384/10 -, Rn. 38, juris; Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 02. März 2016 - L 6 KR 192/15 B -, Rn. 25, juris, Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 22. Juni 2016 - L 4 KR 359/15 -, Rn. 34, juris; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. Januar 2019 - L 1 KR 247/18 -, juris).

    Arbeiten, die mit der Art der bisherigen ungelernten Tätigkeit im Wesentlichen überstimmen, sind daher nur solche, die nicht nur hinsichtlich der erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten und ihrer Entlohnung der zuletzt ausgeübten Tätigkeit entsprechen, sondern ein entsprechendes Maß an körperlichen oder nervlichen Belastungen fordern (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 15.09.2017 - L 4 KR 2475/15 - juris, Rn. 35: Gerlach in: Hauck/Noftz, SGB, 02/16, § 44 SGB V, Rn. 85; Joussen in Becker/Kingreen, SGB V, 5. Auflage 2017, § 44 Rn. 15).

  • LSG Baden-Württemberg, 21.01.2014 - L 11 KR 4174/12

    Krankenversicherung - Krankengeld - ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit

    Auszug aus LSG Sachsen, 27.09.2019 - L 9 KR 63/19
    Dies hat zur Folge, dass bei einer Krankschreibung "auf nicht absehbare Zeit" oder "bis auf Weiteres" für eine ärztliche Feststellung im Sinne des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V keine neuen AU-Bescheinigungen mehr vorgelegt werden müssen, unabhängig davon, ob die Krankenkasse dieser Beurteilung folgt oder nicht (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Januar 2014 - L 11 KR 4174/12 -, Rn. 23, m.w.N., juris).
  • BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 22/15 R

    Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld nach dem bis 22.7.2015 geltenden

    Auszug aus LSG Sachsen, 27.09.2019 - L 9 KR 63/19
    Ein Ausnahmefall entsprechend den Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 11.05.2017, Az.: B 3 KR 22/15 R) liege nicht vor, da der Kläger nicht alles in seiner Macht Stehende und ihm Zumutbare getan habe, um seine Ansprüche zu wahren.
  • BSG, 10.05.2012 - B 1 KR 19/11 R

    Krankenversicherung - Krankengeld - Erhalt der Mitgliedschaft

    Auszug aus LSG Sachsen, 27.09.2019 - L 9 KR 63/19
    Für die Aufrechterhaltung des Versicherungsverhältnisses nach § 192 SGB V reicht es aus, dass Versicherte am letzten Tage des Versicherungsverhältnisses mit Anspruch auf Krg alle Voraussetzungen erfüllen, um spätestens mit Beendigung dieses Tages - und damit zugleich mit Beginn des nächsten Tages - einen Krg-Anspruch entstehen zu lassen (BSG, Urteil vom 16. Dezember 2014 - B 1 KR 25/14 R - juris, Rn. 11; eingehend BSG, Urteil vom 10. Mai 2012 - B 1 KR 19/11 R - juris, Rn. 12 ff.).
  • BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 2/07 R

    Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Entstehenstatbestand - Mitgliedschaft

  • BSG, 16.05.1972 - 9 RV 556/71
  • BSG, 15.11.1984 - 3 RK 21/83

    Arbeitsunfähigkeit - Zuletzt ausgeübte Erwerbstätigkeit - Bedingungen des

  • BSG, 14.08.2018 - B 3 KR 5/18 B

    Verletzung rechtlichen Gehörs

  • LSG Baden-Württemberg, 24.04.2012 - L 11 KR 384/10

    Krankenversicherung - Krankengeld - Auszahlung auf der Grundlage sog

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2019 - L 1 KR 247/18
  • LSG Bayern, 22.06.2016 - L 4 KR 359/15

    Anspruch auf Bezug von Krankengeld

  • BSG, 16.09.1986 - 3 RK 27/85
  • LSG Hessen, 23.04.2020 - L 1 KR 282/19

    Die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit nach § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V

    Die von § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V geforderte ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit kann daher auch in einem Reha-Entlassungsbericht getroffen werden (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. September 2017, L 4 KR 2475/15, Rn. 42; ebenso LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24. April 2012, L 11 KR 384/10, Rn. 38; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 2. März 2016, L 6 KR 192/15 B, Rn. 25; Bayerisches LSG, Urteil vom 22. Juni 2016, L 4 KR 359/15, Rn. 34; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. Januar 2019, L 1 KR 247/18; Sächsisches LSG, Urteil vom 27. September 2019, L 9 KR 63/19, Rn. 30 - jeweils juris).
  • LSG Sachsen, 15.01.2020 - L 1 KR 394/17

    Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung

    Die von § 46 Abs. 1 Nr. 2 SGB V geforderte ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit kann daher auch in einem Rehabilitationsentlassungsbericht getroffen werden (Sächsisches LSG, Urteil vom 27.09.2019 - L 9 KR 63/19 - juris Rn. 30; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.12.2017 - L 5 KR 501/16 - juris Rn. 23; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.09.2017 - L 4 KR 2475/15 - juris Rn. 42; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 02.03.2016 - L 6 KR 192/15 B - juris Rn. 25).
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